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Der Verband der Lebensmittelkontrolleure im Lande Schleswig-Holstein bei Minister Dr. Robert Habeck

Der Verband der Lebensmittelkontrolleure im Lande Schleswig-Holstein bei Minister Dr. Robert Habeck published on 2 Kommentare zu Der Verband der Lebensmittelkontrolleure im Lande Schleswig-Holstein bei Minister Dr. Robert Habeck

K.E. 21.Jul.2014 | Kiel:
Am 21.07.2014 trafen sich Vorstandmitglieder unseres Landesverbandes mit dem zuständigen Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (MELUR) in Kiel zum Gespräch zu aktuellen Themen der Lebensmittelüberwachung. Der Minister Dr. Robert Habeck begrüßte uns in seinem Haus in großer Runde zusammen mit seiner Staatsekretärin Frau Dr. Silke Schneider, dem Hauptabteilungsleiter Herrn Holger-Jürgen Börner und den Abteilungsleitern des zuständigen Referates. Nach kurzer Vorstellungsrunde ging es dann an den Themenkomplex, den wir bereits im Vorfeld unseres Gesprächswunsches erstellt hatten.

Ganz oben auf der Liste stand die gesamte Situation der Personalausstattung im Land Schleswig-Holstein.

Hier kommt es trotz Ausbildungsanstrengungen der Kreise und kreisfreien Städte und Stellenausschreibungen immer wieder zu Engpässen, was nicht zuletzt auch an der Tendenz der Arbeitgeberseite liegen dürfte, im Zuge von Haushaltskonsolidierungen die bei Nachbesetzung neu bewerteten Stellen in Bereichen der Entgeltgruppen 7 und 8 statt der mindestens notwendigen E 9 anzusiedeln. Die für die Lebensmittelüberwachung in Frage kommenden qualifizierten Kandidaten für eine Fortbildung zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur mit der notwendigen Meister- oder Technikerausbildung sind nun mal auf dem freien Markt, auf dem auch in Industrie und Handel händeringend Fachpersonal gesucht wird, nicht zum Sparpreis zu haben . Eine Fortbildung zum Lebensmittelkontrolleur für Bewerberinnen und Bewerber mit Familie ist aufgrund der geringen Ausbildungsvergütung und Einstiegsvergütung ebenfalls ein Grund nicht in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Ganz richtig erkannte der Minister daher auch in diesem Zusammenhang, dass es eine „Abwerbung “ durch reichere Bundesländer nicht geben darf.
Mit Freude nahm der Landesverband zur Kenntnis, dass sich Schleswig-Holstein auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Änderung bzw. für eine Sonderregelung in der Laufbahnverordnung für die beamteten Lebensmittelkontrolleure ausgesprochen hat und dass Minister Dr. Habeck sofort zusagte, sich um entsprechende Schritte in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium zu kümmern, dessen Vertreter ebenfalls aufgeschlossen reagierte. Selbstverständlich ist die Finanzierbarkeit zu prüfen, angesichts der geringen Zahl an beamteten Lebensmittelkontrolleuren im Land sollte es daran jedoch nicht scheitern. Es wäre ein richtiger Schritt, den Lebensmittelkontrolleuren den längst überfälligen Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst zu ermöglichen und damit insgesamt anzuerkennen, dass auch dieser Beruf im Wandel der Zeit immer anspruchsvoller geworden ist. Zu Recht wurde hier auch der Vergleich mit den Futtermittel- und Handelsklassenkontrolleuren angestellt. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Futtermittel von besser bezahltem Personal überwacht werden, als die Lebensmittel.

Soweit durch nicht angepasste Personalausstattung in einzelnen Körperschaften der Umfang der notwendigen Kontrollen nicht oder nicht mehr geleistet werden kann, sieht sich das MELUR im Rahmen der Fachaufsicht in der Pflicht, entsprechende Daten zu erheben und auf dieser Grundlage dann auf die Kreise und kreisfreien Städte einzuwirken.

Die Politik fordert zusätzlich initiierte Aufgaben für die Lebensmittelkontrolleure, wie z.B. das gesamte Paket der Öffentlichkeits- und Verbraucherinformation, unabhängig davon, ob es dabei um das sog. „Hygienebarometer“ oder auch „Smiley-System“ oder um die zunächst durch höchstrichterliche Urteile gestoppte Informationspflicht gemäß § 40 (1a) LFGB geht. Nach wie vor drängt das europäische Recht mit der 2. Revision der VO (EG) 882/2004 auf die Einführung eines Transparenzsystems.

Schleswig-Holstein plant keinen Alleingang in diesem Bereich. Wenn derartige Systeme etabliert werden sollen, dann sollten sie nach bundeseinheitlichen Kriterien aufgebaut sein. Der Landesverband gab zu Bedenken, dass es zu einer Mehrbelastung des vorhandenen Personals kommen wird. Voraussetzung für ein gerechtes und flächendeckend angewendetes System ist, dass die Betriebe regelmäßig kontrolliert werden können.
Ein bundeseinheitliches, schlankes und vor allem rechtssicheres System wird von unserer Seite als Anreiz für die Betriebe begrüßt, ihre Bemühungen um einwandfreie Lebensmittel nach außen vergleichbar darstellen zu können.

Ein weiteres Thema war die Einführung einer Task-Force in Schleswig-Holstein. Hierzu gibt es erste Überlegungen im MELUR; man wird hier noch die Erfahrungen anderer Bundesländer beobachten und genauere Planungen anstellen, damit im Bedarfsfall ausgereifte Pläne vorgelegt werden können.

Etwas kontrovers verlief die Diskussion beim Thema Gebührenpflicht für alle Kontrollen, welche ebenfalls durch die 2. Revision der VO (EG) 882/2004 vorgegeben wird. Herr Minister Dr. Habeck gab bekannt, dass der politische Wille und die Beschlusslage im Schleswig-Holsteinischen Landtag klar in Richtung einer Gebührenerhebung auch für Routinekontrollen gehen, nicht zuletzt, um langfristig die Finanzierung von zusätzlichem Personal in der Lebensmittelüberwachung zu ermöglichen. Er ist der Meinung, dass Betriebe schon durch ihre Existenz (Schaffung eines Risikos) und ihre Gewinnerzielungsabsicht den Grund gesetzt haben, gebührenpflichtig überwacht zu werden (vgl. TÜV-Prinzip bei Kraftfahrzeugen). Letztlich hätten auch die Betriebe den Nutzen einer gut funktionierenden Überwachung.

Der Landesverband äußerte hier Bedenken. Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure sind in erster Linie Verbraucherschützer und keine Dienstleister des zu überwachenden Gewerbes.
Vor Einführung einer Gebührenpflicht sollte eine Kosten – Leistungsrechnung durchgeführt werde. Die Gebühren der Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure dürfen nicht zur Konsolidierung der Haushalte benutzt werden.
Sollte eine Gebührenpflicht eingeführt werden, wäre diese nach hiesiger Auffassung in Form eines Pauschalbetrages, analog des Beitrages der Berufsgenossenschaft, auf die in Frage kommenden Gewerbebetriebe umzusetzen.

Zusammenfassend bedanken wir uns bei Herrn Minister Dr. Habeck und seinen Mitarbeitern für die Gelegenheit des Austausches in entspannter und konstruktiver Atmosphäre. Wir stehen immer wieder gerne für einen kooperativen Austausch zu Themen der Lebensmittelüberwachung zur Verfügung.

Eckhard Beckmann, Angela Sus, Kai Ebersbach

2 Kommentare

In der Zeitung habe ich gelesen, daß jede Lebensmittelkontrolle zukünftig Geld kosten wird. Als Gastwirt finde ich das voll daneben, wir zahlen schon genug Steuern, Gebühren und Abgaben!!! Wie ich auf Ihrer Seite las, sind Sie ja mit Herrn Habeck nicht derselben Meinung, gut so!!! Ich hoffe, daß diese Sache bald vom Tisch ist!!! Lassen Sie sich nicht von Ihrer Ansicht abbringen, ich finde sie richtig und finde es auch richtig, wenn die schwarzen Schafe zahlen müssen weil Sie wiederkommen müssen.
Grüße von der Ostsee! W.S.

Danke für Ihren Beitrag! Sowohl der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure als auch der Landesverband Schleswig-Holstein lehnen Gebühren für die Routinekontrollen aus guten Gründen ab. Für vom Betrieb verursachte Nachkontrollen (bei Mängeln) finden wir Gebühren allerdings angemessen und gegenüber den Betrieben, die sich vorbildlich verhalten auch gerecht. Ob die Politik allerdings den berechtigten Einwänden der Fachleute folgt, steht auf einem anderen Blatt. Wir bleiben dran und werden sehen, was dabei herauskommt…