Gesetze und Verordnungen sind stetigen Änderungen unterworfen. Es macht daher aus unserer Sicht wenig Sinn, an dieser Stelle derartige Texte zum Herunterladen anzubieten. Statt dessen listen wir hier für Sie die Fundstellen auf, aus denen Sie sich mit aktuellen Gesetzes- und Verordnungstexten versorgen können.

 

 

 

Soweit auf den Seiten eine Suchfunktion zu den gewünschten Texten führt, haben wir die Stichworte, Gesetzestitel oder Abkürzungen angegeben, die am ehesten Erfolg versprechen. An dieser Stelle kann nur ein kleiner Auszug der in der Lebensmittelüberwachung zu beachtenden Rechtsvorschriften dargestellt werden.    

 

Nationale Gesetze und Verordnungen Auf den Seiten http://www.gesetze-im-internet.de finden Sie einen Service des Bundesministeriums der Justiz. Hier sind fast alle Gesetze und Verordnungen (auch aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich) in der aktuellen Fassung hinterlegt. Diese Vielfalt macht eine Suche etwas komplizierter, insbesondere wenn man nicht weiss, nach welcher Vorschrift man suchen soll. Für lebensmittelrechtliche Vorschriften haben wir Ihnen daher eine Liste der wichtigsten Suchwörter für die Titelsuche hinterlegt (Abkürzung in Klammern). Dieses Angebot ist kostenlos.

• Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
• Hygieneverordnung vom 08.08.2007 (LMHV)
• Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung von 08.08.2007 (Tier-LMHV)
• Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV)
• vorläufiges Tabakgesetz (LMG 1974)
• Gaststättengesetz (GastG)
• Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Allgemeine Verwaltungsvorschriften Auf den Seiten http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de finden Sie Allgemeine Verwaltungsvorschriften. EU-Verordnungen und -richtlinien Auf den Seiten http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm finden Sie einen Zugang zum aktuellen EU-Recht. Hier sind die jeweils aktuellen Fassungen europäischer Verordnungen und Richtlinien hinterlegt. Die Dokumente lassen sich über eine „einfache Suche“ und über eine „erweiterte Suche“ finden und dann ansehen bzw. herunterladen. Die Seiten sind auch in anderen Sprachen verfügbar. Dieses Angebot ist kostenlos. Wir haben Ihnen hier eine Liste der wichtigsten EU-Vorschriften aus dem Lebensmittelbereich als Suchhilfe hinterlegt:

• VO (EG) 178/2002 – Basisverordnung, allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts
• VO (EG) 882/2004 – amtliche Kontrollen
• VO (EG) 852/2004 – Lebensmittelhygiene
• VO (EG) 853/2004 – spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
• VO (EG) 854/2004 – besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung
• VO (EG) 2073/2005 – mikrobiologische Anforderungen an Lebensmittel
• VO (EG) 2074/2005 – Durchführungsvorschriften
• VO (EG) 2075/2005 – Trichinenuntersuchung
• VO (EG) 2076/2005 – Übergangsvorschriften